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Außerhalb unserer Öffnungs- zeiten stehen wir Ihnen gern nach Absprache zur Verfügung.

AGB

Allgemeine Mietvertragsbedingungen

1. Mietzeit

a) Die Miete beginnt und endet im Büro des Vermieters bzw. an anderen, vom Vermieter festgesetzten Stationen, Orten oder Adressen.

b) Gibt der Mieter das Fahrzeug nicht an den vereinbarten Ort zurück, so hat er eine Vergütung nach der allgemeinen vom Vermieter aufgestellten Liste der Rückführungsgebühren zu zahlen.

c) Der Mietpreis wird bis zur Fahrzeugrücknahme durch die Firma PS Automobile berechnet. Eine Rücknahme erfolgt nur während der Geschäftszeiten. Werden Fahrzeuge außerhalb der Geschäftszeiten zurückgegeben oder/und Fahrzeugschlüssel nebst Fahrzeugpapieren in den Briefkasten eingeworfen, haftet der Mieter bis zur Rücknahme des Fahrzeugs für jede zufällige Verschlechterung und jeden zufälligen Untergang des Fahrzeuges.

d) Vor Überschreitung der vereinbarten Mietzeit ist die Zustimmung des Vermieters einzuholen. Anderenfalls ist der Vermieter berechtigt, sich den Besitz an den Mietwagen auf Kosten des Mieters zu verschaffen.

e) Nach Beendigung der Mietzeit ist der Vermieter berechtigt, jederzeit das Fahrzeug in Besitz zu nehmen. Dies gilt auch bei längerfristigen Mieten für den Fall, daß der Mieter mit den vereinbarten Zahlungen länger als zwei Wochen im Rückstand ist oder abzusehen ist, daß der den Verpflichtungen des Mietvertrages nicht mehr nachkommen kann.

2. Benutzung des Fahrzeuges

a) Das Fahrzeug darf nur von Personen geführt werden, die als Mieter /Fahrer in dem Mietvertrag eingetragen sind oder vom Mieter vorher schriftlich namhaft gemacht und vom Vermieter anerkannt worden sind. Bei Firmenanmietungen darf das Fahrzeug nur von bei dem Mieter angestellten Berufsfahrern in dessen Auftrag gelenkt werden, die dem Vermieter bekanntzugeben sind. Jeder Fahrer, der im Mietvertrag bezeichnet ist, gilt ausdrücklich als Mieter, sofern nicht ausdrücklich eine Anmietung des Fahrzeugs durch Firmen erfolgt und alle Erklärungen nur im Namen der Firma abgegeben werden. Die Firma hat eine schriftliche Vollmacht für den Fahrer vorzulegen.

b) Mieter und Fahrer sind verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen für den Einsatz des Mietwagens zu beachten. Bei LKW-Anmietungen sind die Bestimmungen des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) zubeachten.

c) Das Fahrzeug darf nur bestimmungsgemäß gebraucht werden und nicht zur gewerblichen Personenbeförderung, zum Motorsport, zu Fahrschulungen oder zum Abschleppen anderer Fahrzeuge benutzt werden. Leicht entzündliche, giftige oder sonst gefährliche Stoffe dürfen nicht transportiert werden.

d) Das Mietfahrzeug darf nicht unter Einfluß von Alkohol oder Drogen geführt werden.

e) Das Fahrzeug darf nicht weiter vermietet werden oder verliehen werden.

f) Öl- , Wasserstand und Reifendruck sind vom Mieter und dessen Erfüllungsgehilfen bei jedem Tanken zu kontrollieren. Vor Rückgabe ist das Fahrzeug vollzutanken.

g) Bei eventuellen Reparaturen ist die nächste Spezialwerkstatt aufzusuchen. Reparaturaufträge dürfen nur bei unaufschiebbaren Maßnahmen, zur Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft erteilt werden. Vor Reparaturaufträgen über 200,00 € muß die Einwilligung des Vermieters vorliegen.

h) Der Fahrer des Mietfahrzeuges muß im Besitz einer für das Fahrzeug gültigen Fahrerlaubnis sein, die für jeden Fahrer auf Verlangen des Vermieters nachzuweisen ist.

3. Verhalten bei Unfällen

a) Der Mieter hat nach dem Unfall die Polizei zu verständigen und vor Ort darauf zu bestehen, daß der Unfall polizeilich aufgenommen wird. Der Vermieter ist sofort zu verständigen.

b) Beweismittel (Zeugen, Spuren) sind nach allgemeiner Verkehrssitte zu sichern. Die Namen und Adressen der Beteiligten sowie die amtlichen Kennzeichen beteiligter Fahrzeuge sind zu notieren. Soweit der Mieter ein Schuldanerkenntnis abgibt oder sonst Ansprüche Unfallbeteiligter anerkennt und dadurch den Versicherungsschutz gefährdet, haftet er dem Vermieter für die entstandenen Schäden insoweit als die Versicherung Leistungen wegen des Anerkenntnisses ablehnt. Die Haftung erstreckt sich auch auf die erforderlichen Verfahrenkosten, die dadurch entstehen, daß Schadensersatzansprüche bzw. Versicherungsleistungen aufgrund eines Anerkenntnisses nicht ohne gerichtliche Hilfe zu erlangen sind.

c) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter einen detaillierten Bericht über den Schadenshergang zu geben.

d) Die Mieter ist verpflichtet, sofort Fahrzeugpapiere und Schlüssel auszuhändigen wenn das Fahrzeug gestohlen oder nicht mehr fahrbereit ist.

4. Versicherungsschutz

Das Fahrzeug ist gemäß den jeweils geltenden allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeugversicherung (AKB) wie folgt versichert:

Haftpflicht: 7,5 Millionen pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden

Teilkasko (Brand, Diebstahl und Glasschäden)

5. Haftung des Mieters bei Unfallschäden

a) Der Mieter haftet bei von ihm verschuldeten Unfallschäden am gemieteten Fahrzeug unbeschränkt, sofern er den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder der Schaden durch alkohol- und drogenbedingte Fahruntüchtigkeit oder Unfallflucht entstanden ist.

b) Der Mieter haftet für Unfallschäden unbeschränkt, wenn er gegen Bestimmungen der Mietbedingungen verstößt, sofern dadurch die Durchsetzung der Ansprüche des Vermieters gefährdet oder unzumutbar erschwert wird (z.B. Nichtbenennung des Fahrers zum Unfallzeitpunkt, Verzicht auf Hinzuziehung der Polizei, unzureichende Beweissicherung).

c) Für Reifenschäden, für Schäden an LKW-Planen und Aufbauten, die aufgrund der Mißachtung der Ausmaße des Fahrzeuges entstehen oder infolge Nichtbeachtens des Zeichens 265-Durchfahrthöhe – gemäß § 41 Abs. 2 Ziffer 6 StVO entstehen, haftet der Mieter in unbegenzter Höhe. Dies gilt auch für Schäden am Fahrzeug, die durch unsachgemäßes Be- und Entladen sowie durch unsachgemäße Befestigung des Ladegutes entstehen.

6. Begrenzung der Haftung des Mieters

Der Mieter kann seine Haftung für Haftung für Unfallschäden bis zu einem Selbstbeteiligungsbeitrag von 1.050,00 € begrenzen, soweit nach den gültigen Tarifen des Vermieters hierüber im Mietvertrag eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wird. Die Beschränkung der Haftung bis zu dem Betrage der Selbstbeteiligung entfällt bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung. Die Begrenzung der Selbstbeteiligung betrifft den Unfallschaden am Fahrzeug, nicht aber unfallbedingte Folgekosten, die auch von einem Kaskoversicherer nicht übernommen werden (Wertminderung, Sachverständigengutachten und Nutzungs- bzw. Verdienstausfall).

Der entgangene Gewinn (Nutzungs- bzw. Verdienstausfall) wird auf der Grundlage der vom HUK-Verband aufgestellten pauschalen Ausfallkosten bei Beschädigung eines Selbstfahrer-Vermietwagens in der jeweils gültigen Fassung abzüglich eines 20 %igen Kostenersparnisanteiles (pauschal) berechnet.

7. Haftungsbegrenzung des Vermieters

a) Der Vermieter haftet nicht nur für die Schäden, die sich aus der Benutzung oder Ausfall des Fahrzeuges ergeben oder infolge Unfalles, verspäteter Übergabe oder Unmöglichkeit der Übergabe des Mietwagens entstehen. Der Vermieter haftet für alle dem Mieter schuldhaft zugefügten Schäden, soweit Deckung im Rahmen der für das Fahrzeug abgeschlossenen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung besteht. Für durch die Versicherung nicht gedeckte Schäden beschränkt sich die Haftung des Vermieters bei Sach- und Vermögensschäden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

b) Bei Nichterfüllung und Verzug haftet der Vermieter auch bei einfachen Verschulden höchstens bis zum zweifachen des zu erwartenden ursprünglichen Mietpreises.

c) Alle weitergehenden Ansprüche auch gegen Mitarbeiter des Vermieters, gleichgültig, ob sie auf Vertrag oder unerlaubter Handlung gestützt werden, sind nach gesetzlich zulässiger Haftungsbeschränkung ausgeschlossen.

d) Der Vermieter ist nicht zur Verwahrung von Gegenständen verpflichtet die der Mieter bei Abgabe im Fahrzeug zurücklässt. Die Haftung des Vermieters für eingebrachte oder zurückgelassene Gegenstände ist ausgeschlossen.

8. Zahlungsbedingungen

a) Der Mietpreis schließt Kfz-Steuern und Schmierstoffe für die Antriebsaggregate ein (ohne Kraftstoff).

b) Alle im Vertrag angegebenen Mieter, Mieter/Fahrer, Fahrer und selbstschuldnerische Bürgen des Mietvertrages haften gesamtschuldnerisch für sämtliche Zahlungsansprüche aus dem Mietvertrag. Im Falle einer Abtretung der Ansprüche an eine Versicherung wird darauf hingewiesen, daß der Mieter für diejenigen Ansprüche des Vermieters haftet, die die Versicherung -ob begründet oder unbegründet- nicht übernimmt.

c) Zur Berechnung der gefahrenen Kilometer werden allein die Kilometerzahlen des Tachometers zugrundegelegt. Bei Ausfall des Tachometers ist sofort der Vermieter zu verständigen. Anderenfalls steht es dem Vermieter zu, die gefahrenen Kilometer zu schätzen. Kann der Vermieter aufgrund objektiv nachprüfbarer Angaben die Kilometerleistung nicht ungefähr bestimmen, werde 200 Kilometer pro Tag pauschal berechnet.

d) Die Mietwagenkosten sind sofort fällig. Neben der Kaution (Sicherheitsleistung gemäß Tarif und Fahrzeuggruppe) ist bei Anmietung eine Anzahlung in vom Vermieter zu bestimmender Höhe, höchstens in Höhe des zu erwartenden Endpreises zu leisten. Der Rest ist bei der Rückgabe in bar zu zahlen. Soweit der Mietpreis aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung kreditiert wird, ist er spätestens 14 Tage nach Rücknahme des Fahrzeuges fällig.

e) Für jede Mahnung wird eine Gebühr von 5,00 € erhoben.

f) Der Verzugszins beträgt 3 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatzes, mindestens aber 6 % p.a. (jährlich).

g) Wird bei Verzug des Mieters ein Inkassobüro beauftragt, so hat der Mieter die hieraus entstehenden Kosten als Kosten notwendiger Rechtsverfolgung zu tragen, maximal in Höhe derjenigen Kosten, die bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes entstehen würden.

9. Speicherung und Weitergabe von Personaldaten

Der Mieter ist damit einverstanden, daß der Vermieter die angegebenen persönlichen Daten speichert. Der Vermieter darf diese über den zentralen Warning an Dritte, die ein berechtigtes Interesse haben weitergeben, wenn

a) die bei der Anmietung gemachten Angaben in wesentlichen Punkten unrichtig sind,

b) das gemietete Fahrzeug nicht innerhalb von 24 Stunden nach Ablauf der ggf. verlängerten Mietzeit zurückgegeben wird,

c) Mietforderungen im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden müssen oder

d) vom Mieter gegebene Schecks oder Wechsel protestiert werden.

10. Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus oder über diesen Vertrag wird Berlin als Gerichtsstand vereinbart, soweit

a) der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand in Inland hat oder nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist,

b) der Mieter Vollkaufmann in Sinne der §§ 1, 4 HGB oder eine in § 38 Abs. 1 ZPO gleichgestellte Person ist.

11. Verjährung

Sofern der Unfall polizeilich aufgenommen wurde, werden Schadensersatzansprüche vom Vermieter gegen den Mieter erst fällig, wenn der Vermieter Gelegenheit hatte, die Ermittlungsakte einzusehen. Im Falle der Akteneinsichtung wird der Vermieter den Mieter über den Zeitpunkt der Akteneinsicht unverzüglich benachrichtigen.

12. Nebenabreden

Änderung oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind für den Vermieter nicht verbindlich, sofern ihre Güligkeit vom Vermieter nicht schriftlich bestätigt wird.

Kontakt

Autohaus
PS Automobile GmbH
Hansastrasse 195
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Fax:+49 (0)30 / 92 79 98 65
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